Allgemeine Geschäftsbedingungen

Agentur-Leistungen

Präambel

Die TIGA Media GmbH, Stolberger Straße 374, 50933 Köln (nachfolgend auch „Agentur“ genannt), bietet ihren Kunden als digitale Kreativagentur ein umfassendes Portfolio an Werbe- und Marketingleistungen sowie entsprechenden Beratungsleistungen an. In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind die Rechte und Pflichten für alle von TIGA Media erbrachten Agentur-Leistungen geregelt. 

§ 1 Gegenstand/Geltungsbereich 

(1) Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

(2) Die Agentur wird auf Basis eines mit dem Kunden jeweils gesondert zu schließenden schriftlichen Vertrages (nachfolgend „Einzelauftrag/Einzelvertrag“) tätig. Sofern zwischen der Agentur und dem Kunden Einzelverträge oder sonstige individuelle schriftliche Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden, sofern darin keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden AGB ergänzt. 

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. 

(4) Zu den Agentur-Leistungen von TIGA Media gehören die Entwicklung, Erstellung und Optimierung des werblichen und kommunikativen Auftritts des Unternehmens des Kunden und seiner Produkte bzw. seiner Dienstleistungen auf dem Markt. Die Beratungsleistungen der Agentur umfassen alle Fragen im Zusammenhang mit der Werbung, dem Produktdesign und -labelling, dem Marketing einschließlich Online- und Social Media-Marketing, dem Recruiting, der Verkaufsförderung. Zudem leistet die Agentur u.a. die Konzeption und Durchführung konkreter Werbe- und Marketingmaßnahmen sowie die Produktion des notwendigen Materials, Designs etc. In den jeweiligen Einzelaufträgen werden die durch die Agentur jeweils zu erbringenden Leistungen im Einzelnen bestimmt. 

(5) Termine für die Erbringung von Leistungen durch die Agentur sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche im Einzelauftrag bezeichnet werden. Ansonsten handelt es sich um Zieltermine, die im Rahmen des Projekts fortentwickelt werden. 

(6) Die Agentur kann sich bei der Erfüllung der Aufträge Dritter – entsprechend qualifizierter – Personen bedienen. Die Agentur bleibt für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistung gegenüber dem Kunden auch beim Einsatz Dritter vollumfänglich verantwortlich. 

(7) Soweit Vermittlung, Marketing, Social Media-Marketing, SEO oder ähnliche Leistungen Inhalt des Einzelauftrags sind, wird ein bestimmter Erfolg (z.B. Absatz, Abschluss) nicht geschuldet. Es handelt sich insoweit um Dienstleistungen. 

§ 2 Mitwirkungspflichten/Gestaltung der Zusammenarbeit 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen. 

(2) Soweit der Kunde der Agentur Vorlagen/Informationen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen/Informationen berechtigt ist. Sollte die Agentur auf Grund solcher vom Kunden stammenden Inhalte von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde die Agentur von diesen Ansprüchen (inklusive der notwendigen Rechtsverfolgungskosten) auf erstes Anfordern frei. 

(3) Einzelaufträge werden nur wirksam, wenn diese von beiden Parteien unterzeichnet werden. 

(4) Die Vertragsparteien werden sich daher über alle Umstände aus ihrer Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf die Leistungserbringung durch die Agentur haben können. 

(5) Der Kunde hat die Leistungen der Agentur durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Der Kunde wird der Agentur alle bei ihm vorhandenen und für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig pro-aktiv zur Verfügung stellen sowie dafür Sorge tragen, dass auf Seiten des Kunden geeignete Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Die Agentur ist nicht zur Überprüfung der ihm vom Kunden bereitgestellten Unterlagen und Informationen hinsichtlich Vollständigkeit und Korrektheit verpflichtet. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Kunden zu verwendenden Texte, Fotografien, Grafiken etc. Die Daten werden der Agentur in digitaler Form zur Verfügung gestellt. 

Insbesondere hat der Kunde der Agentur und deren Personal alle für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge zu gewähren; dazu gehören etwa Zugänge zu Social Media Accounts, Zugang zu Servern, Clouds, sonstigen Laufwerken etc. Zu den üblichen Geschäftszeiten hat der Kunde erforderlichenfalls den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren. 

(6) Der Kunde wird Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf der Agentur und damit die Realisierung der Leistungen nicht beeinträchtigt wird.  

(7) Weitere spezielle Pflichten des Kunden, die für die Leistungserbringung der Agentur von Bedeutung sind, ergeben sich ggf. aus dem jeweiligen Einzelvertrag. 

(8) Erbringt der Kunde die von ihm zu erbringenden Leistungen nicht oder nicht vertragsgemäß und hat dies Auswirkungen auf die von der Agentur zu erbringenden Leistungen, kann die Agentur - unbeschadet weitergehender Rechte - eine angemessene Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen (bspw. Änderungen des Zeitplans und der Vergütung) verlangen. Sofern der Agentur durch nicht vertragsgemäße Erbringung der Leistungen des Kunden ein Mehraufwand entsteht, kann sie dem Kunden den Mehraufwand unter Anwendung der einzelvertraglich vereinbarten Vergütungssätze gesondert in Rechnung stellen. 

(9) Falls die Vertragsdurchführung erschwert bzw. behindert wird wegen unvorhergesehener, von Dritten verschuldeter Schwierigkeiten (z.B. Provider, externer Software-Anbieter, Werbeplattform etc.) und dies zu Mehrarbeit der Agentur führt, ist der Kunde verpflichtet, den Mehraufwand nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu zahlen. 

(10) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gelieferten Medien in der richtigen Größe und Auflösung, im richtigen Datei- und Farbformat zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten ist der Kunde verpflichtet, den Mehraufwand der Bearbeitung nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu zahlen. 

(11) Der Kunde ist nach Fertigstellung von (Teil-)Leistungen zur Abnahme der erbrachten (Teil-)Leistung unverzüglich nach (Teil-)Fertigstellung verpflichtet, sofern die (Teil-)Leistung keine wesentlichen Mängel aufweist. 

(12) Der Kunde ist für die Rechtstexte innerhalb der entsprechenden Accounts oder Webseite selbst verantwortlich (z.B. Datenschutzerklärung, Impressum etc.). Falls die Agentur einen Textvorschlag unterbreitet, hat der Kunde den Text zu prüfen und die Agentur ist nicht für die Richtigkeit bzw. rechtliche Wirksamkeit der Texte verantwortlich. 

§ 3 Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs  

(1) Nachträgliche Änderungen der beauftragten Leistungen (Change Requests) durch den Kunden sind der Agentur möglichst frühzeitig und hinreichend konkret mitzuteilen und benötigen zu deren Wirksamkeit einer ausdrücklichen Bestätigung durch die Agentur. Die Agentur wird evtl. Änderungsverlangen des Kunden zeitnah prüfen. Die Agentur ist berechtigt, für den mit der Prüfung verbundenen Aufwand eine gesonderte Vergütung zu verlangen. 

(2) Ist bei Vorliegen einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung die ursprünglich beauftragte Leistung nicht oder nur noch teilweise durchführbar, ist die Agentur berechtigt, die weitere Leistungserbringung einzustellen. Die Agentur wird dies dem Kunden mitteilen. Widerspricht der Kunde der Leistungseinstellung, so setzt die Agentur die ursprüngliche Leistungserbringung fort. Den durch eine Anpassung des Einzelauftrages entstandene Mehraufwand der Agentur wird die Agentur dem Kunden in angemessenem Umfang in Rechnung stellen. 

§ 4 Vergütung 

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag. Ist in dem Einzelauftrag eine Vergütung (Pauschale, Stundenhonorar etc.) nicht vereinbart, so erfolgt eine aufwandsbezogene Abrechnung nach geleisteten Stunden bei Zugrundelegung der ortsüblichen, angemessenen Vergütung. 

(2) Sofern die Agentur Recruiting-Leistungen erbringt, also für den Kunden Personal vermittelt, erhält die Agentur bei einer erfolgreichen Vermittlung (also dem Abschluss eines Mitarbeitervertrages zwischen dem Bewerber und dem Kunden), falls nicht im Einzelvertrag anders vorgesehen, eine Provision in Höhe eines Bruttomonatsgehalts des vermittelten Vertrages. Wenn der Kunde die Pflicht zur Zahlung der Vermittlungsprovision nach diesem Absatz verletzt, hat er der Agentur für jeden Pflichtverstoß unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von vier Bruttomonatsgehältern (berechnet nach dem Vertrag zwischen Mitarbeiter und dem Kunden) zu bezahlen. Der Kunde hat der Agentur auf Anforderung Einblick in alle Unterlagen zwecks Überprüfung der Vermittlungstätigkeit zu gewähren. 

(3) Sämtliche Preise der Agentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen USt., soweit diese anfällt. 

(4) Die Agentur kann bei Auftragserteilung eine Anzahlung in angemessener Höhe verlangen. Zudem kann die Agentur angemessene Abschlagszahlungen für bereits geleistete Projektteile verlangen und insoweit Teilrechnungen nach Projektfortschritt ausstellen. 

(5) Die Vergütungen aus dem Agenturvertrag sind mit unmittelbar mit jeweiliger Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung zu zahlen. Nach Ablauf von 14 Tagen gerät der Kunde bei (teilweiser) Nichtzahlung in Verzug. 

(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Agentur schriftlich anerkannt worden sind. 

(7) Die Agentur ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung befugt. 

(8) Kann die Agentur ihre vertraglich vereinbarten Leistungen auf Grund von nicht erfolgter Mitwirkung des Kunden (z.B. nicht gewährter Zugang zu Systemen) oder wegen sonstiger tatsächlicher Hinderungsgründe, die nicht in der Sphäre der Agentur liegen (wie z.B. die Einschränkung/Sperrung des Social Media Accounts des Kunden, die Sperrung der Webseite des Kunden etc.), nicht erbringen, so kann die Agentur die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein; § 615 Satz 2 BGB gilt nicht. 

(9) Reisekosten und Spesen sind gesondert in angemessenem Umfang in angefallener Höhe zu vergüten. 

(10) Alle im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch die Agentur anfallenden Fremdkosten, die für Leistungen Dritter (wie z.B. für Bilder, Videos bzw. Lizenzen für solche Produkte, Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie z.B. GEMA) anfallen, werden an den Kunden weiterberechnet wenn diese nicht direkt durch den Kunden bezahlt werden. 

(11) Begleitende Leistungen der Agentur wie z.B. Anwendereinführungen, Dokumentationen, Schulungen, Support etc. sind standardmäßig gesondert zu vergüten. Auch die Einbindung und Bearbeitung von Bildern (also z.B. Zurechtschneiden, Retuschen, Umwandeln) oder anderen Medien (Videos, Grafiken o.ä.) ist standardmäßig gesondert zu vergüten. 

§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten 

(1) Die Agentur wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher den Einzelauftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Einzelauftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt die Agentur ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher und nicht übertragbarer Nutzungsrechte befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Arbeitsergebnisses. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, Veränderung, Übertragung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur und gegen gesonderte Vergütung. 

(2) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des jeweiligen Einzelauftrags noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Absprachen bei der Agentur. 

(3) Die Übertragung der Nutzungsrechte vom Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur. 

§ 6 Anpassungen, Gewährleistung 

(1) Der Kunde hat der Agentur unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren, wenn er erkennt, dass eine Leistung Agentur nicht vertragsgemäß erbracht worden ist. Er hat dabei die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung gegenüber der Agentur so detailliert wie möglich zu spezifizieren. 

(2) Soweit der Kunde seiner Informationspflicht gemäß vorstehenden Absatzes nachgekommen ist, ist die Agentur zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung für den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen, wobei vereinbart wird, dass die geleistete Mehrarbeit nach entstandenem Aufwand zu vergüten ist. 

(3) Ansprüche wegen Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von für die Vertragsdurchführung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(4) Die Ansprüche wegen Leistungsstörungen verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht bei Leistungsstörungen auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Haftung nach Produkthaftungsgesetz. 

§ 7 Haftung/Höhere Gewalt 

(1) Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet die Agentur bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. 

(2) Auf Schadensersatz haftet die Agentur, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer sog. „Kardinalpflicht“, d.h. einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Agentur auf den Ersatz sog. „vertragstypisch vorhersehbarer Schäden“ begrenzt, d.h. derjenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. 

(3) Die hier formulierten Haftungsbegrenzungsregelungen gelten entsprechend für Organe und Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien. 

(4) Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten haftet die Agentur nicht. 

(5) Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 

(6) Jede Vertragspartei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund beruht, wie insb. Feuer, Naturkatastrophen, Pandemie, Krieg, Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauchs, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern o.ä. auf einem solchen Grund beruhen. Jede Vertragspartei hat die jeweils andere über den Eintritt eines solchen Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Jede Vertragspartei ist zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, falls dessen Durchführung für mehr als 6 Monate gemäß dieses Absatzes verhindert ist. 

§ 8 Referenzwerbung 

Der Kunde räumt der Agentur das Recht ein, zu Zwecken der Bewerbung der Agenturleistungen den Namen, die Marke, das Logo des Kunden öffentlich zu verbreiten oder zu verlinken sowie die Arbeitsergebnisse (z.B. Fotografien, Designs) und Informationen öffentlich darzustellen bzw. zu verlinken. Falls die Agentur für den Kunden eine Webseite erstellt, wird der Kunde im Impressum der Webseite die Agentur als Urheber der Webseite nennen. 

§ 9 Verbot der Abwerbung 

(1) Der Kunde darf gegenüber angestellten Mitarbeitern der Agentur nicht das Angebot machen, ihn während der Dauer dieser Vereinbarung und bis zum Ablauf zweier Kalenderjahre danach einzustellen (Abwerbeverbot). Das Abwerbeverbot verpflichtet auch verbundene Unternehmen des Kunden und schützt auch im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter verbundene Unternehmen Agentur in Bezug auf deren Mitarbeiter. Einem solchen Arbeitsvertrag stehen andere Angebote und Vereinbarungen gleich, auf Grund derer die Arbeitskraft des Mitarbeiters nicht mehr dem bislang anstellenden Unternehmen zugutekommt, sondern ganz oder teilweise dem Kunden (z.B. als freier Mitarbeiter o.ä.). Wenn der Kunde gegen dieses Abwerbeverbot verstößt, hat er der Agentur für jeden Pflichtverstoß unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe zu bezahlen, deren Höhe von der Agentur nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt. 

§ 10 Laufzeit, Kündigung 

(1) Sofern in dem jeweiligen Einzelauftrag nicht anderes vereinbart ist, beginnt der jeweilige Vertrag mit Letztunterzeichnung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Der Einzelauftrag kann, falls nichts anderes vereinbart ist, von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung einer bereits erfolgten Auftragserteilung ist dem Kunden nicht möglich. 

(3) Im Falle der ordentlichen Kündigung sind die bereits vereinbarten Einzelaufträge auf Verlangen der Agentur abzuschließen und wie vereinbart zu vergüten. 

(4) Wird der jeweilige Einzelauftrag aus wichtigem Grund gekündigt, ist der Kunde verpflichtet, der Agentur die Kosten und Honorare zu erstatten, die bis zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs angefallen sind. 

§ 11 Schlussbestimmungen 

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. 

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. 

(3) Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Einzelauftrag/Vertrag gesamt oder einzeln nur mit Zustimmung der Agentur abtreten. Die Agentur behält sich das Recht vor, Rechte aus der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten. 

(4) Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien ist Köln. 
 

Stand: Mai 2021 

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